Die CDU geführte Landesregierung hat nach 54 Jahren die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Nordrhein-Westfalen endgültig abgeschafft. Die Kommunen werden einem Beitragserhebungsverbot unterworfen. Das Land erstattet den Kommunen die Ausnahmeausfälle.

Zuvor hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem landeseigenen Förderprogramm bereits eine 100-prozentige Entlastung für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 geschaffen, die fortgeführt wird.

CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt: „Damit wurde ein großes Ärgernis gestoppt. Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Stadtverwaltung wird reduziert. Die CDU geführte Landesregierung handelt und hat ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt.“