Als Reaktion auf die Kritik der Oppositionspartei im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Er lud damit die Länder, Kommunen sowie die demokratischen Oppositionsparteien zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ ein, um das Land zu modernisieren und wirtschaftlich auf Kurs zu bringen.
„Diese Forderung des Bundeskanzlers ist eine Unverschämtheit! Angesichts der schwierigen Lage in unserer Stadt, brauchen wir Tempo statt Taktik. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grüne und FDP muss endlich ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden.“, kommentiert Petra Vogt die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellten Pläne.
„Taten statt Worte sind angesichts der Belastungen, mit denen wir hier tagtäglich umzugehen haben, gefragt“, macht Petra Vogt deutlich.
„Es gibt weiterhin keine kurzfristige Lösung für die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Unsere Stadt ist am Rande ihrer Möglichkeiten und auch finanziell sieht es durch den Deutschland-Pakt eher düster als erhellend aus. Wie sollen wir die vom Bund zugewiesenen Aufgaben stemmen, wenn er unter anderem durch das Wachstumschancengesetzt eher daran arbeitet, dass wir noch weniger Geld zur Verfügung stehen haben.
Ein weiteres auf die lange Bank schieben schadet uns hier in Duisburg massiv.“, so Petra Vogt.
Dass die Ampel-Koalition ihre Regierungsverantwortung erneut delegieren will, statt selbst mit tragfähigen Vorschlägen zu zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist, ist für Petra Vogt eine niederschmetternde Erkenntnis. „Wir brauchen jetzt Lösungen und keine weiteren Aufrufe an die Opposition, dass sie aufzeigen solle, wie es besser gehen könnte“, appelliert sie an die Verantwortlichen der Bundesregierung.